Autor: Stefan Schill, erstellt am 25. März 2003 (Schill.Stefan@t-online.de)

Richter oder Regierung?


Momentan streiten zwei Demokratieverständnisse miteinander. a Die Demokratie begründet sich durch das Gesetz. b Die Demokratie begründet sich durch die Diskussion. Der jeweilige Hintergedanke dabei ist: a Es ist notwendig, daß für alle Menschen dieselben Rechte und Pflichten gelten. b Es ist besser, daß die Menschen miteinander diskutieren, als daß sie schweigen, schreien, schlagen oder schießen.
Die Gesetzestreuen haben zu kurz gedacht: 1. Das Gesetz selber ist eine Metasprache, die sich von der Umgangssprache der Menschen unterscheiden muss, um ihre Unabhängigkeit zu wahren. Folglich bildet sich in einem Rechtsstaat eine Zwei-Klassen-Gesellschaft heraus. - diejenigen, die das Gesetz in und auswendig kennen - diejenigen, die sich durch Juristen manipulieren lassen 2. Für jeden Sachverhalt gibt es Gesetze, die dafür sprechen, und solche, die dagegen sprechen. Folglich bedarf es eines Richters, der Kraft seines Amtes über dem Gesetz steht. 3. Jedes Gesetz hat eine Präambel, in welchem der Geist des Gesetzes aufgeführt ist. Folglich muss erst die Anwendbarkeit eines Gesetzes/Paragraphen geklärt werden.
Die Gesetzestreuen könnten behaupten, - daß im Bundestag die Opposition die Aufgabe des Klägers, die Regierungskoalition die Aufgabe des Angeklagten übernehme. - daß die Bundesregierung (als Richter) nur auf Zeit vom Volk gewählt sei. Viel einfacher wäre es jedoch, - wenn die Parteien im Bundestag philosophischen Schulen entsprächen, die alle denkbaren Diskussionsbeiträge vorbringen. - wenn die Bundesregierung aus alldem das Beste herauspickt und im olympischen Geist verkündet, was das Beste für das Volk sei.
1. Die Wahl reiht sich in die möglichen Formen der Kommunikation zwischen Volk und Politik ein (Wahl, friedliche Demonstration, gewalttätige Demonstration, Bürgerkrieg). 2. Eine Bundesregierung, die Demonstrationen und Bürgerkrieg nach sich zieht, wird einfach abgewählt.